Allgemeine Geschäftsbedingung der Trike-Vermietung Dewor

            Stand 01.01.2018

 

A.           Fahrzeugzustand/Fahrzeugübergabe/Fahrzeugrückgabe

1.)          Das Fahrzeug wird dem Mieter vom Vermieter vorgeführt. Der Vermieter weist den Mieter in

              die Bedienung des Fahrzeuges ein.

2.)          Der Mieter verpflichtet sich vor Übernahme des Fahrzeuges eine Probefahrt durchzuführen.

3.)          Der Vermieter übergibt das Fahrzeug vollgetankt und in einem optisch und technisch

              einwandfreiem Zustand an den Mieter.

4.)          Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug während der Nutzung ausschließlich mit dem

               Kraftstoff „Super Plus" zu betanken. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug sorgsam zu

               behandeln und all für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu

               beachten.

5.)          Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem

               vollständig gefüllten Kraftstofftank sowie gereinigt zurück zu geben.

               Gibt der Mieter das Fahrzeug ungereinigt zurück, hat er eine Reinigungspauschale i. H. v. 50,00 €

               zu bezahlen.

               Erfolgt die Rückgabe eines nicht vollständig betankten Fahrzeuges, wird der Vermieter die

               entstandenen Benzinkosten mit 2€ pro Liter sowie eine Aufwandspauschale von 25€ in Rechnung stellen,

               die vom Mieter zu tragen ist.

  Bei Verlust oder Beschädigung der Schlüssel oder Fahrzeugpapiere wird der Vermieter eine Aufwandspauschale 

  von 450€ in Rechnung stellen. Dies erfolgt durch den Einbehalt der Kaution, bis zur vollständigen Kostenklärung.

6.)          Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter telefonisch zu informieren, wenn sich die Abholung

              um mehr als 30 Minuten verzögert.

                          Wenn der Mieter das Fahrzeug mit einer Verspätung von mehr als 6 Stunden zurückgibt, ist

              der Miet-Grundpreis für einen weiteren Tag zu bezahlen.

  Der Mieter hat dem Vermieter ebenso entgangene Mieteinnahmen zu erstatten.

               

B.            Reservierung/Buchung/Rücktritt

 1.)         Das Fahrzeug kann telefonisch, schriftlich oder persönlich gebucht werden.

 2.)         Die Terminvereinbarung kommt mit Eingang der Anzahlung und schriftlicher Terminbestätigung (per Email)

              des Vermieters zustande. Der Mietvertrag kommt mit Unterzeichnung des Mietvertrags durch beide Partner

              zustande.

 3.)        Tritt der Mieter schriftlich vom Vertrag zurück (telefonische Absagen werden nicht akzeptiert), ist folgender  

              Anteil vom voraussichtlichen Gesamtmietpreis zur Zahlung fällig (in jedem Fall die geleistete Anzahlung):

 

                           a) 30 bis 15 vor dem 1. Miettag = 50 %

                           b) 14 bis 8 Tage vor dem 1. Miettag = 60 %

                           c) weniger als 8 Tage vor dem 1. Miettag = 80 %.

 

  4)          Bei geführten Touren sind durch jeden Teilnehmer folgende anteilige Kosten vom vereinbarten

               Gesamtpreis zu zahlen:

 

               a) Rücktritt 60 bis 40 Tage vor Tourbeginn = 50 %

               b) Rücktritt 40 bis 10 Tage vor Tourbeginn = 80 %

               c) Rücktritt weniger als 10 Tage vor Tourbeginn = 100 %.

 

               Kann der Mieter/Teilnehmer der geführten Tour (Ziffer B 4) diese nicht antreten und teilt das dem

               Vermieter zwischen dem Buchungstag und vor dem 60. Tag vor Tourbeginn mit, hat der

               Mieter/Teilnehmer keinen Anspruch auf Erstattung der Anzahlung.

              5)          Tritt der Vermieter vom Vertrag zurück, z. Bsp. wetter- oder fahrzugbedingt, gilt die unter Ziffer

                           B 3 und B 4 getroffene Vereinbarung nicht.

              6)          Holt der Mieter das Fahrzeug nicht ab, bleibt er zur vollen Zahlung des Mietpreises verpflichtet.

                           Der Vermieter ist nicht zur Rückerstattung verpflichtet.

              7)          Gibt der Mieter das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, bleibt er zur vollen

                           Zahlung des Mietpreises verpflichtet.

C.             vorzulegende Dokumente, berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Ausland

             1)            Der Mieter/berechtigte Fahrer muss bei Übergabe des Fahrzeuges eine zur Führung des

                            Fahrzeuges erforderliche inlandgültige Fahrerlaubnis sowie einen Personalausweis oder

                            Reisepass vorlegen.

                            Das Mindestalter des berechtigten Fahrers muss 23 Jahre betragen. Der berechtigte Fahrer

                            muss mindestens 3 Jahre im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis sein.

                            Kann der Mieter/berechtigte Fahrer bei Übergabe des Fahrzeuges diese Dokumente nicht

                            vorlegen oder erfüllt er die persönlichen Voraussetzungen nicht, wird der Vermieter vom

                            Mietvertrag zurücktreten.

             2)            Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter bzw.— bei Firmenkunden — von dem im Mietvertrag

                            angegebenen Fahrer/Fahrern geführt werden, der entsprechend Punkt A), 2.) eine

                            Probefahrt vorgenommen hat und vom Vermieter für geeignet befunden wurde.

             3)            Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer

                            in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis befindet.

             4)            Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

             5)            Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, nicht jedoch zu

                            Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden:

  • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die

                            Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,

  • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstraining,
  • zur Weitervermietung,
  • zur Begehung von Straftaten,
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
  • auf der Autobahn          

  6)         Die Nutzung des Fahrzeuges im Ausland ist nicht gestattet. Bei technischen oder unfallbedingten

Defekten ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug auf eigene Kosten auf das Gelände des Vermieters

zurückzubringen.

   7)        Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1.),

              2.), 3.), 5.) und/oder 6.) berechtigen den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem

Rücktritt vom Mietvertrag. In diesen Fällen sind Ersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Der Anspruch auf

Schadenersatz des Vermieters aufgrund der Verletzung einer der genannten Bestimmungen bleibt unberührt.

 

D.           geführte Touren

                         Eine geführte Tour liegt vor, wenn der Vermieter oder eine von ihm bestimmte Person ein

                         oder mehrere vermietete Fahrzeuge mit einem weiteren Fahrzeug begleiten.

               

E.            Mietpreis

1.)          Die Höhe des Mietpreises richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag (aktuell gültige Preisliste).

2.)          Die Kosten für Treibstoff sind vom Mieter zu tragen (Tankbeleg ist vorzuzeigen).

3.)          Bei geführten Touren sind die Treibstoffkosten von der Tour abhängig.

4.)          Mit Zustandekommen des Mietvertrages wird die vereinbarte Anzahlung fällig. Diese ist bar

               oder durch Überweisung auszugleichen. Der Restbetrag des Mietpreises ist am Miettag bei

               Beginn der Anmietung/Tour zur Zahlung fällig.

5.)          Bei kurzfristigen Buchungen ist der voraussichtliche Gesamtmietpreis sofort mit Buchung

               fällig. Erfolgt die Zahlung bis zum Tag des Mietbeginns nicht, ist der Vermieter nicht zur

               Herausgabe des Mietgegenstandes verpflichtet und zum Vertragsrücktritt berechtigt.

6.)          Der Mietpreis setzt sich zusammen aus:

  1. bei privater/geschäftlicher Anmietung:
  • Anzahlung 30,00 € pro Miettag
  • 1 Einweisung/weitere Einweisung kostet 25,00 €
  • km-Leistung: 250 km pro Miettag / 0,40€ pro Mehrkilometer
  • Grundmiete
  • Versicherung
  1. bei geführten Touren:
  • Anzahlung 50,00 € pro Person
  • Treibstoff (Tour abhängig)
  • Einweisung
  • km-Leistung (Tour abhängig)

              

F.            Unfälle, Diebstahl

            1.)          Anzeigepflicht, Obliegenheiten

                           Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand-, Wild- oder sonstigem Schaden hat der Mieter oder der

                           Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den

                           Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation

                           zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering beschädigt wurde, und auch

                           bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.

             2.)          Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter

                            verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur

                            Beschädigung des Fahrzeuges geführt hat schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu

                            diesem Zweck den, bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht

                            in allen Punkten vorsorglich und wahrheitsgemäß ausfüllen. Zudem kann der Vordruck

                            jederzeit bei dem Vermieter telefonisch angefordert werden.

              3.)          Der Mieter oder Fahrer hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des

                            Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die

                            Fragen des Vermieters zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und

                            vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die

                            erforderlichen und insbesondere für den Vermieter zur Beurteilung des Schadensgeschehens

                            bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es dem Vermieter zu

                            ermöglichen, diese zu treffen.

 

G.           Versicherung

                            Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung

                mit einer maximalen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden von 100 Millionen Euro.

                Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person erstreckt sich auf 15 Millionen Euro.

                Für das gemietete Fahrzeug besteht eine Vollkaskoversicherung mit 2000€ Selbstbeteiligung und

                eine Teilkaskoversicherung mit 1000€ Selbstbeteiligung.

 

H.           Haftung des Vermieters

             1.)          Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters,

               eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. lm Übrigen

   haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften

   Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen

   Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden

   begrenzt.

2.)            Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei der Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen werden; das

  gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner Vertreter oder

  Erfüllungsgehilfen.

 

I.             Haftung des Mieters

            1.)          Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich

              nach den allgemeinen Haftungsregeln. lnsbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand              

              zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

  2.)          Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche

                Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt,

                verursachen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und

                sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter erheben. Als

                Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die 

  Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener 

  Ordnungswidrigkeiten, Strafteten oder Störungen an den Vermieter richten, erhält dieser vom Mieter für jede

  derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 50 € inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, der Mieter weist nach, 

  dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Dem Vermieter ist es unbenommen,

  einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

             4.)         Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für

              Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind. Für diese Schäden haftet der

              Mieter in vollem Umfang (Kaution wird einbehalten).  

             5.)         Diese Regelungen gelten neben den Mieter auch für den berechtigten Fahrer/unberechtigter

                           Nutzer der Mietsache.

 

J.             Rückgabe des Fahrzeuges

                           Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch

                           des Fahrzeuges nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als

                           verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Der Mieter hat alle entstandenen Kosten zu tragen.

             1.)          Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten

   Ort zurückzugeben.

             2.)          Gegebenenfalls vereinbarte Sondertarife gelten nur für den angebotenen Mietzeitraum und setzen

   voraus, dass die Anmietung für den vollständigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt.

             3.)          Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

             4.)          Gibt der Mieter das Fahrzeug — auch unverschuldet — zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht

   an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein

   Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung

   eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

K             Kaution

                           Die Kaution in Höhe von 450€ in bar ist am ersten Miettag bei Abholung pro Mietfahrzeug zu hinterlegen.

                           Diese wird bei Schäden, Unfällen, Beschädigung o.ä. einbehalten bzw. in Anspruch genommen.

 

L.            Gerichtsstand

                            Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart.

 

M.          Übersichtsklausel und Teilunwirksamkeit

               Die Überschriften dienen nur der besseren Übersichtlichkeit und haben keine materielle

               Bedeutung; insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung. Sollten einzelne

               Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die

               Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen

               müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann.

 

M.          Datenschutzklausel

   Die Trike-Vermietung Dewor ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die

   personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung,

   -durchführung oder -beendigung von der Trike-Vermietung oder einen durch sie mit der Vermietung

   vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht

   nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies

   für die Vertragserfüllung erforderlich ist sowie im Falle der Ziffern I. an die entsprechende Behörde oder sonstige

   Stelle zum Zweck der direkten Geltendmachung solcher Gebühren, Kosten oder Buß-

               und Verwarnungsgelder. Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis

               oder der Einwilligung.

                           Hinweis: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten

               widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an

               Trike-Vermietung Dewor

               Christina-Grunert-Str. 2

                           04288 Leipzig